Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16)

Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, bleiben in der Regel nicht viele Möglichkeiten. Neben der Kündigung können die Parteien auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Da hierzu aber die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist, müssen diesem oft „Anreize“ geschaffen werden, z.B. durch

Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15)

Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15)

Denkt man an einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so schwebt einem vermutlich eher ein physischer Eingriff vor. Der BGH entschied nun: „Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Urteile aus den Grundlagen des Sachenrechts sind tatsächlich eine eher selten vorkommende Erscheinung. In jüngerer Vergangenheit hat sich jedoch das OLG Hamm mit den Anforderungen an die Besitzdienerschaft auseinandergesetzt. Ein Urteil, dass zumindest teilweise auch in die Klausur mit einfließen

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Die missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte ist eine gerne geprüfte Konstellation, weil bei einem meist einfach gelagerten Sachverhalt relativ viele Delikte abgeprüft werden können. Vom Diebstahl und Unterschlagung bis hin zum Betrug/Computerbetrug kommen viele Delikte in Betracht. Das OLG Celle hat