§ 2 II S. 1 BauGB ist keine grundsätzliche Zulassungsbeschränkung für Einzelvorhaben. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Verstoß auch im Einzelfall an Relevanz gewinnt, weil es sich dabei um ein Projekt handelt, über das die Gemeinden hätten abstimmen müssen.

§ 2 II BauGB lautet:

§ 2
Aufstellung der Bauleitpläne

[…]

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

[…]

„Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung, dass die gemeindliche Bauleitplanung zwar auf das eigene Gemeindegebiet beschränkt ist, eine solche Planung aber vielfach faktische Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden haben und damit deren Planungshoheit beeinträchtigen kann.

Die Vorschrift findet jedoch im vorliegenden Fall jedenfalls unmittelbar keine Anwendung, da sich die Antragstellerin nicht gegen einen von der Gemeinde Freudenberg aufgestellten Bauleitplan wendet, sondern gegen die Genehmigung eines auf dem Gebiet dieser Gemeinde geplanten Einzelvorhabens. Eine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für die Genehmigung von Einzelvorhaben wird von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aufgestellt.

Ein Abwehrrecht einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelvorhaben wegen Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls dann anzuerkennen, wenn die Standortgemeinde durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise dem Bauantragsteller einen Zulassungsanspruch verschafft hat.

Das Bedürfnis nach einer planerischen Koordinierung und damit das eine Zulassung nach § 35 Abs. 2 BauGB hindernde Erfordernis einer förmlichen Planung kann sich nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch aus§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergeben. Die Vorschrift richte sich zwar in erster Linie an die Gemeinde, die im Begriff sei, einen Bauleitplan aufzustellen. Der darin enthaltene Rechtsgedanke komme indessen auch dann zum Zug, wenn ein Vorhaben ohne förmliche Planung nach § 35 BauGB zugelassen werden solle. Handele es sich um ein Vorhaben, das im Fall einer Bebauungsplanung nur nach Abstimmung mit einer Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als zulässig festgesetzt werden könnte, so dürfe das Abstimmungsgebot nicht dadurch umgangen werden, dass eine förmliche Planung unterbleibe.

Die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht bezieht sich allerdings auf nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende sonstige Vorhaben, während es im vorliegenden Fall um ein gemäß § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich bevorrechtigt zulässiges Vorhaben und damit um ein Vorhaben geht, das dem Außenbereich „planartig“ zugewiesen ist.

Der Senat hat hiervon ausgehend erhebliche Zweifel, ob sich die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überhaupt auf einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB berufen kann. Das bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Dafür, dass die geplanten Windkraftanlagen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das Gebiet der Antragstellerin haben können, sieht der Senat keine Anhaltspunkte. Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf und damit ein Planungserfordernis in dem oben genannten Sinn sind danach zu verneinen.“

VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 – 3 S 337/16

§ 2 II S. 1 BauGB keine grundsätzliche Zulassungsbeschränkung für Einzelvorhaben

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