Zur Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16)

Zur Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16)

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16). Der Sachverhalt Die Klägerin macht

Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16)

Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16)

Das Amtsgericht Köln (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter infolge der Anfechtung auch den Schaden geltend machen kann, der dadurch entsteht, dass er die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht weitervermieten konnte.

Zum Streitgegenstand und zur Verjährung (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14)

Zum Streitgegenstand und zur Verjährung (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14)

Der Bundesgerichtshof (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) hat sich in einem examensrelevanten Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich der Streitgegenstand bloß dadurch ändert, dass der Kläger statt des negativen Interesses nunmehr das positive Interesse bei der Schadensberechnung verfolgt. Hintergrund ist

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (OLG Frankfurt am Main, 20.04.2017 – 3 U 228/16)

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (OLG Frankfurt am Main, 20.04.2017 – 3 U 228/16)

Der Verkäufer kann den Ersatz des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf wegen mitwirkenden Verschuldens dann nicht verlangen, wenn er beim freihändigen Verkauf nicht sorgfältig verfahren ist, gegen Treu und Glauben verstoßen und die Belange des Käufers außer Acht gelassen hat. (OLG Frankfurt

Wird bei einer Probefahrt besitzt erlangt? (BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16)

Wird bei einer Probefahrt besitzt erlangt? (BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16)

Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16). Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Personenkraftwagens Audi A6, den sie

Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz

Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz

Ein Käufer, der unwissentlich ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erwirbt, erleidet einen Schaden i. S. des § 826 BGB. Lebensnah betrachtet würde nämlich kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, das mit einer Software ausgetattet ist, die insbesondere

Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13)

Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13)

Die Reichweite der Versammlungsfreiheit wird immer wieder diskutiert. Nicht nur rechtlich, sondern auch politisch spannend ist vor allem die Frage, welche Anforderungen an den gemeinsamen Zweck zu stellen sind. So wurde dies auch in einem Fall bedeutsam, über den das

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16)

Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, bleiben in der Regel nicht viele Möglichkeiten. Neben der Kündigung können die Parteien auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Da hierzu aber die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist, müssen diesem oft „Anreize“ geschaffen werden, z.B. durch